Arbeitsrecht

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Disziplinarklageverfahren

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Sicherungsverfügungen des Vorsitzenden im “NSU-Prozess”

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im “NSU-Verfahren”

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IT- und Medienrecht

Kammerbeschluss ohne Begründung: Haftung eines Kommanditisten für Steuerschulden einer KG

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Arbeitsrecht

(Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumung: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unvorhergesehener Erkrankung)

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Arbeitsrecht

Anhörungsrüge – Begründungserfordernisse

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorliegen einer Überraschungsentscheidung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Abweichung durch Berufungsgericht von höchstrichterlicher Rechtsprechung

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