Europarecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes für Berlin

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Verwaltungsrecht

Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe „ungenügend“; Gebot der Sachlichkeit im Prüfungsverfahren

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Europarecht

Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision – geringe Anforderungen an Zulässigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer Einheitswerterklärung – Zulässigkeit von Bezugnahmen in Einspruchsentscheidung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschwerdeeinlegung durch Anwalt und gleichzeitigem Prozesskostenhilfegesuch

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Zulassungsgründe bei Begründung der Entscheidung des LSG mit Unzulässigkeit und Unbegründetheit

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