Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Umlagezahlung des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Zahlung

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Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Beweisverfahren – Verfahrensfehler – Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren gem § 411a ZPO – richterliche Beweiswürdigung)

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Aufklärungspflichten der Bank bei finanziertem Immobilienerwerb

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Baurecht

Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wegen Arbeitsüberlastung

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Steuerrecht

Zum Anspruch auf Überlassung von Gerichtsakten an Prozessbevollmächtigten

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Verwaltungsrecht

Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme wegen Unzulässigkeit

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