Baurecht

Zulassung eines Bürgerbegehrens, Frage der Richtigkeit der Begründung, Abgrenzung Tatsachenbehauptungen, Werturteile

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Sozialrecht

Unzulässigkeit der Klage gegen ein Verwaltungsinternum

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Verwaltungsrecht

Aushändigung der Ernennungsurkunde, Wirksame Beförderung, Rechtsschutzbedürfnis

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Europarecht

Erfolglose Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Beschwerde wegen versammlungsrechtlicher Beschränkungen (“Querdenken”-Versammlung)

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Europarecht

Erfolglose Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Beschwerde wegen versammlungsrechtlicher Beschränkungen (“Querdenken”-Versammlung)

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Verwaltungsrecht

Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils

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Verwaltungsrecht

Ablehnung von Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Darlegung von Zulassungsgründen

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Verwaltungsrecht

Ablehnung von Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Darlegung von Zulassungsgründen

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