Begünstigung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Mai 2022

Bankrecht

LEXNET Redaktion

III ZR 326/20

Urteil | 19. Mai 2022

Bankrecht

LEXNET Redaktion

III ZR 11/20

Urteil | 8. Dezember 2021

Auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs für das Jahr 2007 durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 (StÄndG 2007) und im Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Privilegierung von Gewinneinkünften nicht gerechtfertigt – auf Veranlagungsjahr 2007 rückwirkende Neuregelung bis spätestens 31.12.2022 geboten

Urteil | 7. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anreizregulierung: Berücksichtigung der Kapitalkosten aus von 2007 bis 2016 erstmals aktivierten Investitionen bei Bestimmung des Kapitalkostenabzugs – Kapitalkostenabzug

Urteil | 19. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Leistungen, Bescheid, Ermessensentscheidung, Behinderung, Betreuung, Pflegedienst, Verwaltungspraxis, Wohnung, Leistung, Pflege, Gleichheitssatz, Arbeit, Richtlinie, freiwillige Leistung, unterschiedliche Behandlung, entsprechende Anwendung

Urteil | 15. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Bescheid, Eingliederungshilfe, Gerichtsbescheid, Therapie, Pflegedienst, Festsetzung, Ablehnung, Verwaltungspraxis, Pflege, Anspruch, Klage, Abgrenzung, Gleichheitssatz, Kosten des Verfahrens, kein Anspruch, Anspruch auf Bewilligung

Urteil | 24. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Coronabonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern im nicht-stationären Bereich

Urteil | 24. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zuwendungsvoraussetzungen, Differenzierung zwischen ambulantem und stationären Bereich, Typisierend betrachtete Pflegesituation, Dialysezentrum, Verwaltungspraxis, Unrichtige Sachbehandlung in Einzelfällen, Gehörsverletzung (verneint)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.