Strafrecht

Begünstigung: Anforderungen an die Absicht zur Sicherung der Tatvorteile

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Steuerrecht

(Keine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen Mietwohnbestand)

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Steuerrecht

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Verteilung einer Kapitalzahlung aus einem Versorgungswerk auf zwei Veranlagungszeiträume

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Steuerrecht

Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes – Vorabentscheidungsersuchen an EuGH

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Arbeitsrecht

Betriebsratsmitglied – Aufhebungsvertrag – Begünstigung

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