Verkehrsrecht

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – ausnahmsloser Ausschluss der Rüge einer Verletzung des § 109 SGG)

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Arbeitsrecht

Honorargruppe M 1-3 für ein tiermedizinisches Gutachten

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Medizinrecht

Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Anforderungen an die Darstellung eines Wertgutachtens zu Miteigentumsanteilen an Grundstücken im Urteil

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten – Ausnahme bei offensichtlicher Haltlosigkeit des Rechtsmittels – nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche Verfahrenshandlung – Erforderlichkeit der Bestellung bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit

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Medizinrecht

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Begehung einer erheblichen Straftat

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Vorlage eines von zwei medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Antrag auf Parteivernehmung kein prozessordnungsgemäßer Beweisantrag nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG – Unterlassung der persönlichen Anhörung – Verletzung der Sachaufklärungspflicht – Darlegungsanforderungen)

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