Begutachtungsstelle Archive | Seite 2 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnis, Erkrankung, Fahreignung, Bescheid, Bewilligung, Gutachten, Bewerber, Vergewaltigung, Prozesskostenhilfe, Neuerteilung, Kraftfahreignung, Ermessensentscheidung, Fahrzeug, Mangel, Antrag auf Prozesskostenhilfe, medizinischpsychologisches Gutachten, psychische Erkrankung

Urteil | 25. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag, Entziehung der Fahrerlaubnis, Erhebung von Widerspruch und (nachfolgend) Klage, ärztliches Gutachten nicht beigebracht, offenes Widerspruchsverfahren, Erkrankungen (insulinpflichtige Diabetes mellitus Typ I und andere)

Urteil | 1. Oktober 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum, Benennung von amtlich anerkannten Begutachtungsstellen, Widerspruchsverfahren nicht abgeschlossen

Urteil | 1. Oktober 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 9. September 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, zurecht gefordertes MPU-Gutachten nicht vorgelegt, Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldandrohung wegen Ermessenausfall

Urteil | 31. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit, negatives Fahreignungsgutachten, nicht nachvollziehbare Diagnose eines Bezirkskrankenhauses

Urteil | 31. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an ein Alkoholabhängigkeit bestätigendes Gutachten

Urteil | 19. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens, Epilepsie, Fragestellung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.