Arbeitsrecht

Gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Arztberufs bei psychiatrischer Erkrankung

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Arbeitsrecht

Erforderlichkeit der Kosten für ein Sachverständigengutachten

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Verwaltungsrecht

Asyl, Georgien, Ukraine: Behandlungsbedürftigkeit psychischer Erkrankung, Prognose sowie Folgen eines Ausbleibens weiterer Behandlung wurden nicht hinreichend dargelegt

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Wundheilsalbe zur Heilung alter, vereiterter und unheilbarer Diabetesgangränwunden“ – zur Patentfähigkeit einer Wundheilsalbe aus Bienenhonig, Bienenwachs, Olivenöl und Rinderknochenmark

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Medizinrecht

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland – Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland – Schwere der Pflegebedürftigkeit – medizinische Gründe – Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit – Pflege und Erziehung eines Kindes – Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind wegen der eigenen Pflege und Erziehung bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern – außergewöhnliche Notlage – Unabweisbarkeit

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Sozialrecht

Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente

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Steuerrecht

Missbräuchliche Ablehnung von Schiedsrichtern

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