Asyl, Georgien, Ukraine: Behandlungsbedürftigkeit psychischer Erkrankung, Prognose sowie Folgen eines Ausbleibens weiterer Behandlung wurden nicht hinreichend dargelegt
Patentbeschwerdeverfahren – „Wundheilsalbe zur Heilung alter, vereiterter und unheilbarer Diabetesgangränwunden“ – zur Patentfähigkeit einer Wundheilsalbe aus Bienenhonig, Bienenwachs, Olivenöl und Rinderknochenmark
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland – Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland – Schwere der Pflegebedürftigkeit – medizinische Gründe – Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit – Pflege und Erziehung eines Kindes – Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind wegen der eigenen Pflege und Erziehung bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern – außergewöhnliche Notlage – Unabweisbarkeit