behandlung Archive | Seite 3 von 210 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – vollstationäre Behandlung – lediglich teilstationäre Behandlung erforderlich – Vergütung nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens

Urteil | 25. April 2022

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – kein Erfordernis einer vertragsärztlichen Verordnung – Unterschied zu Erfordernis der Übermittlung von ärztlicher Verordnung und Arztnummer – Annahme des Nichtbestehens einer Notfallaufnahme als Prüffrist in Gang setzendes Ereignis – gerichtliche Prüfung anhand vorgelegter Patientendokumentation – keine Pflicht zur Vorlage vollständiger Patientenunterlagen

Urteil | 21. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl Nigeria, Gefälschte nigerianische Geburtsurkunde, „Beschneidungsrepräsentant“ der verstorbenen Großmutter, Ausbildung zum Dieb, Überfall auf Bar und Einstechen auf Barbesitzerin, Unglaubwürdigkeit, Keine Abschiebungsverbote, Offensichtlich unbegründete Klage, Unanfechtbarer Gerichtsbescheid

Urteil | 21. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Rückkehrhilfen bei der Gefahrenprognose zu einem nationalen Abschiebungsverbot

Urteil | 11. April 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe, Komplexbehandlung, Stationäre Krankenhausbehandlung, Begrenzung auf durchschnittliche Verweildauer, Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Urteil | 7. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nigeria, Überstellung einer alleinerziehender Mutter mit Kleinkindern und Säugling nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens, systemische Mängel in Italien (verneint), temporäres zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot für Schwangere während der geltenden Mutterschutzfristen

Urteil | 4. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl Aserbaidschan, Folgeantrag, Wehrdienst Aserbaidschan, Erkrankungen: Spastische, Zerebralparese, psychische Erkrankungen, Epilepsie

Urteil | 4. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl Aserbaidschan, Unglaubhafter Sachvortrag, Wehrdienst in Aserbaidschan

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.