behauptung Archive | Seite 21 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels hinreichender Darlegung eines Zulassungsgrundes

Urteil | 7. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Täuschungs über die Identität des Ausländers

Urteil | 16. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

VW-Abgasskandal – Zum Anspruch auf Nachlieferung eines mangelfreien Pkw

Urteil | 10. Januar 2017

Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Gehörsverstoß durch nicht berücksichtigten Beweisantritt zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Anlegers

Urteil | 10. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch wegen unwahrer Tatsachenbehauptung gegenüber einer Aufsichtsbehörde

Urteil | 29. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Dänemark

Urteil | 27. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ordnungshaft, Ordnungsgeld, Zuwiderhandlung, unterlassen, Privatweg, Einzelfall, Ehemann, verbreiten, Beklagte, Dritte, Zutritt, Geld, entstehen, Klageschriftsatz

Urteil | 20. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Facebook-Eintrag über Erzbischof als unwahre Tatsachenbehauptung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.