Verwaltungsrecht

Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung zum Besuch einer Privatschule

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Steuerrecht

Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) durch Ausschluss eines Schwerbehinderten von Sozialplanabfindung wegen bestehender Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente – Benachteiligung aufgrund einer Behinderung (§ 1 AGG) zumindest hinreichend ausgeglichen

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Arbeitsrecht

Werkstattvertrag – Kündigung – Schriftform

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Diabetes mellitus – GdB von 50 – Insulintherapie – Gesamtbetrachtung der Beeinträchtigung der Teilhabe in allen Lebensbereichen – besonderes berufliches Betroffensein irrelevant – erhebliche Einschnitte und gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung – Einschränkungen bei Reisen, Teilnahme an Veranstaltungen und Nahrungsaufnahme

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Arbeitsrecht

Wirtschaftsausschuss – Tendenzunternehmen – karitative Bestimmung

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Medizinrecht

Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf Rentenversicherungsbeiträge

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