Sozialrecht

Anspruch auf Neufsstellung des Grads der Behinderung

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Familienrecht

Genehmigte Unterbringung des Betreuten in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses

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Europarecht

Erweiternde bzw. analoge Anwendung des Bay. Blindengeldgesetzes

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – berechtigtes Interesse – Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges – Angewiesensein auf die Benutzung

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Europarecht

Zur Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

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Arbeitsrecht

Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit eines Beamten

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Familienrecht

Betreuungssache: Betreuungsbedarf und Betreuerauswahl; inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten

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Arbeitsrecht

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Rechtswegverweisungen

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