Arbeitsrecht

Zur „konkreten“ Erforderlichkeit der Beiziehung einer sachkundigen Person (§ 17 Abs. 1 MAVO)

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer evtl körperlichen Behinderung des Betroffenen  bei der Kostenentscheidung im Zivilprozess mit Blick auf die Zweckentsprechung der Rechtsverfolgung in einer Mietsache – vorliegend jedoch kein schwerer Nachteil bei Nichtannahme ersichtlich (§ 93a Abs 2 Buchst b Halbs 2 BVerfGG)

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Medizinrecht

Versorgung mit notwendigem Verbrauchsmaterial durch die Krankenkasse

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Kosten- und Gebührenrecht

Gebührenbefreiung für die Eintragung der Grundschuld einer gemeinnützigen Zwecken dienenden Stiftung

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Sozialrecht

Erwerbsminderungsrente – Gesundheitliche Voraussetzungen, Berufsschutz

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Medizinrecht

Zum Rangverhältnis zwischen Jugend- und Sozialhilfe bei Einschränkungen der Konzentrationsfähigkeit wegen epileptischer Anfälle

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Familienrecht

Kindergeld: Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes Kind – Keine Bindungswirkung des Revisionsgerichts bei fehlender tragfähiger Tatsachengrundlage

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