Familienrecht

Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes

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Arbeitsrecht

Gleichstellung – Schwerbehinderung – Höchstaltersgrenze

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Arbeitsrecht

Nachteilsausgleich und Notenschutz wegen Legasthenie bei der Einstellungsprüfung für den Polizeivollzugsdienst

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG  – keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf kostenfreies Beratungsangebot des Rentenversicherungsträgers

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Verwaltungsrecht

Ausschluss eines Erstattungsanspruchs mangels Leistungsverpflichtung des Jugendhilfeträgers

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes – Gegenstandswertfestsetzung

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – rückwirkende GdB-Feststellung – Einzelfall – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen

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IT- und Medienrecht

Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für Internetseiten

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