Sozialrecht

(Sozialhilfe – bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung – behinderungsbedingter Mehrbedarf – kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 aF ohne Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G – Verfassungsmäßigkeit – abweichende Festlegung des Regelbedarfs)

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben – fehlende Werkstattfähigkeit eines schwerbehinderten Menschen – Diskriminierungsverbot des UNBehRÜbk

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Arbeitsrecht

Bewerber – Benachteiligung – Behinderung

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Arbeitsrecht

Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente

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Sozialrecht

(Schwerbehindertenrecht – kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr – anspruchsberechtigter Personenkreis – für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches iS des § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB 9 – Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Rahmen des Maßregelvollzugs – monatliches Taschengeld gemäß § 11 MVollzG ND)

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – unzureichende Begründung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – private Lebensversicherung – besondere Härte

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