Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Informationszugang; Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs; Einsicht in Prüfungsunterlagen

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Europarecht

(Kindergeldrecht: keine Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71 auf geringfügig Beschäftigte – Ausschluss der Öffentlichkeit im Erörterungstermin – Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts)

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags; Erfordernis der Anhörung durch das Beschwerdegericht bei neuen Tatsachen

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Familienrecht

Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Vaterschaft ausschließlich bei nichtehelichen Kindern

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Familienrecht

Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts

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