Behörde Archive | Seite 111 von 117 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Grundsatz von Treu und Glauben; Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 Satz 1 AO)

Urteil | 14. Juni 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftssache: Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen

Urteil | 14. Juni 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines – übersetzten – Haftantrages

Urteil | 22. März 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder

Urteil | 6. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“

Urteil | 29. Februar 2012

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA – Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 GG

Urteil | 9. Februar 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeitsbestimmung bei Klage gegen Bundesbehörde

Urteil | 24. Januar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, 113 TKG 2004) – § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein – übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis längstens 30.06.2013 – verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 geboten (keine Auskunftserteilung über Inhaber dynamischer IP-Adressen) – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG 2004 – normunmittelbare Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.