Steuerrecht

Rechtschutzgewährende Auslegung eines Rechtsmittels

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Europarecht

Abschiebehaftverfahren: Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektionen zur Haftantragstellung

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Europarecht

Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft

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Arbeitsrecht

Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde; Bundesministerium des Innern; Unterzeichnung und Einreichung der Disziplinarklageschrift durch an die Behörde abgeordneten Richter

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Baurecht

Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens

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Strafrecht

Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren

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