Behörde Archive | Seite 3 von 117 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung durch Behörden eines EU-Mitgliedsstaates im Auslieferungsverfahren als ungeklärte unionsrechtliche Frage – hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen von einer EuGH-Vorlage dieser Frage ohne nachvollziehbare Begründung – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 29. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Marke, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Freiheitsstrafe, Strafzumessung, Diagnose, Durchsuchungsbeschluss, Herkunft, Strafbarkeit, Durchsuchung, Feststellung, Auskunft, Zeitpunkt des Erlasses, Feststellung der Rechtswidrigkeit

Urteil | 24. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Vertretungszwang, Verwaltungsgerichtshof, Prozesskostenhilfeverfahren, Festsetzung, Bekanntgabe, verwerfen, Streitwertbeschwerde, Wert, Abschriften, Beschwerdegegenstandes, zugelassen, Streitwerts, vertreten, Wert des Beschwerdegegenstandes

Urteil | 23. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Inlandsgültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis, Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedstaat auf einen Wohnsitzverstoß („unknown“), Obliegenheit des Fahrerlaubnisinhabers zu näheren und belegten Angaben hinsichtlich seines Aufenthalts im Ausstellungsmitgliedstaat

Urteil | 22. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21; Ausnahme für interne Mitteilungen

Urteil | 16. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Genehmigung, Facharzt, Quartal, Abrechnung, Lebensmittelsicherheit, Berichtigung, Vertragsarzt, Voraussetzungen, Vereinigung, Klage, Berechnung, Transfusionsmedizin, Verfahren, konstitutive Wirkung

Urteil | 7. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Cannabidiol (CBD), Novel food, Aroma, Aromaextrakt

Urteil | 7. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Vollziehung, Waffen, Sofortvollzug, Ermessensentscheidung, Jagdschein, Vereinigung, Widerruf, Antragsteller, Gefahrenabwehr, Vollziehbarkeit, Anordnung, Anfechtungsklage, Erlaubnis, aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung, sprengstoffrechtliche Erlaubnis

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.