Europarecht

Unvereinbarkeit der behördlichen Aussetzung mit Unionsrecht

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Verkehrsrecht

Aberkennung der Inlandsberechtigung einer spanischen Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Betäubungsmittelproblematik, psychischen Störungen)

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Europarecht

Sicherheitsleistung des Systembetreibers zur Sammlung und Verwertung restentleerter Verpackungen

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Europarecht

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