Behörde Archive | Seite 51 von 117 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig – keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion

Urteil | 17. Juli 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gebührenbescheid im Anerkennungsverfahren als Prüflaboratorium

Urteil | 16. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA

Urteil | 16. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidungen über Fortdauer von Auslieferungshaft verletzen bei mangelnder Begründungstiefe das Freiheitsgrundrecht des Inhaftierten (Art 2 Abs 2 S 2 GG) – hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit der bislang 13 Monate andauernden Auslieferungshaft – mangelnde Prüfung milderer Mittel

Urteil | 9. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Deklaratorische Wirkung der Duldungsbescheinigung

Urteil | 27. Juni 2019

Umweltrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Rügefähigkeit von Zuständigkeitsvorschriften im Rahmen der naturschutzrechtlichen Vereinsklage

Urteil | 27. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen

Urteil | 21. Juni 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Ausstellung einer Duldungsbescheinigung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.