Europarecht

Keine drohende Todesstrafe – Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika

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Europarecht

Erweiterung der Betreuung um weitere Aufgaben

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Verwaltungsrecht

Keine erkennbar erhebliche Gefahr bei Rückkehr in Landesteil der Russischen Föderation

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Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG – hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung der Ablehnungsgründe gem § 14 EUBeitrG

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Europarecht

Unvollständige und unzutreffende Angabe von Zuständigkeitsnormen verletzt Zitiergebot

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Europarecht

Zum Verhältnis von Folge- bzw. Zweitantrag zum Dublin-Regime

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Europarecht

Tierseuchenrechtliche Gesundheitsbescheinigung – Tiertransporte

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Arbeitsrecht

Anforderungen an die Beurteilung der Dienstfähigkeit

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