Europarecht

Aufhebung der beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis

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Verwaltungsrecht

Keine Gruppenverfolgung wegen Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Yaresan

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Strafrecht

Fahrerlaubnisentziehung wegen Konsum sogenannter harter Drogen

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft bei aus der Haft heraus gestelltem Asylantrag

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Familienrecht

Antrag auf vorläufige Freiheitsentziehung rechtfertigt keine Hauptsacheentscheidung

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Europarecht

Widerruf einer Zuwendung wegen Nichterfüllung einer Auflage

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Verwaltungsrecht

Rückforderung von Zuwendungen – kein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Rechtsprechungsänderung

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IT- und Medienrecht

Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher Auskunftsanspruch

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