Arbeitsrecht

Umfang der Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Rückforderung von Beihilfeleistungen – Anforderungan an die Rückforderung

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Verwaltungsrecht

Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung; Prüfungsumfang der Haftgerichte

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Europarecht

Abstufung zur Gemeindestraße; Willkürverbot

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Verwaltungsrecht

Keine Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka wegen Tätigkeit bei der tamilischen Rebellenorganisation LTTE

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Europarecht

Keine Überstellung nach Spanien wegen fehlender Zusicherung einer erforderlichen medizinischen Behandlungen

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