Sozialrecht

Ermesensausübung bei Gründungszuschuss

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Verwaltungsrecht

Zumutbare Anforderungen an die Beschaffung eines Identitätspapiers (hier: Tazkira)

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Familienrecht

Kein Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde bei fehlender Anhörung des Antragstellers – Vornamensänderung

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Europarecht

Erlaubnis zur Nutzung tertiären Grundwassers für Zwecke der Trinkwasserversorgung

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Gutachtensanordnung bei unzureichender Berücksichtigung entlastender Momente

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Verwaltungsrecht

Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit – keine Nichtigkeitsgründe gegeben

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