Verwaltungsrecht

Zurückweisungssache: Voraussetzung der Anordnung von Zurückweisungshaft

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Familienrecht

Unterbringungssache: Persönliche Anhörung trotz ansteckender Krankheit des Betroffenen

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Verwaltungsrecht

Zurückweisungshaftsache: Angabe einer Höchstdauer für eine Passersatzbeschaffung als Begründung für die im Haftantrag angegebene Haftdauer

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IT- und Medienrecht

Überlassung von Sitzungsunterlagen an die Presse – Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb

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Europarecht

Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten – Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig – Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels fachgerichtlicher Aufbereitung der den Informationszugang betreffenden einfachrechtlichen Fragen (hier: Existenz einer behördlichen Wiederbeschaffungspflicht bzgl Akten, die in die Verwahrung Privater gegeben wurden) nicht möglich

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung

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Verwaltungsrecht

Auslegung eines Bewilligungsbescheids – Reduzierung einer Zuwendung

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