Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylsystems in Tschechien

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Europarecht

Bußgeldverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“

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Europarecht

Zuständiges Gericht bei Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Fall der Rechtsnachfolge und anderen Bezeichnung der zur Zeit des Erlasses des Bußgeldbescheids zuständigen Behörde; Ordnungswidrigkeit auf der Unterelbe

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Verwaltungsrecht

Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen

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Verwaltungsrecht

Verweigerung bei der Passbeschaffung und Wiedereinreisewunsch als Haftgrund

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Zuständigkeit des Haftrichters für die Prüfung der Haftfähigkeit; Prüfungspflicht der beteiligten Behörde und der Verwaltungsgerichte hinsichtlich der Aussetzung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Kostenbescheid für Quarantäne von Hunden und Katzen im Tierheim eines privaten Trägers

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Tschechien

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