Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Keine Rückkehrgefährdung in Georgien

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Europarecht

Voraussetzung einer Berufungszulassung – Auslegung der “unbestreitbaren Informationen”

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Familienrecht

Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter

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Verwaltungsrecht

Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde

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Verwaltungsrecht

Verpflichtung zur Vorlage von Arbeitszeitnachweisen und Auskunftserteilung

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Baurecht

Umweltschadensgesetz auf Tätigkeit des Straßenbaulastträgers beim Straßenbau nicht anwendbar (Kramertunnel)

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