Behörde Archive | Seite 92 von 117 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juli 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zurückgewiesene Berufung im Streit um Erhebung von Abwassergebühren – Schätzung der Abwassermenge auf Grundlage der geschätzten Frischwassermenge

Urteil | 14. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Bewerbers für den freiwilligen Wehrdienst wegen fehlender körperlicher Eignung

Urteil | 12. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unter den Begriff der ein Ereignis auslösenden Bedingung fallen nur von der Außenwelt wahrnehmbare Handlungen, Erklärungen und Geschehnisse

Urteil | 12. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eingliederungsverwaltungsakt bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung

Urteil | 7. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Anordnung der Dauer der Freiheitsentziehung

Urteil | 7. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rechtsschutzinteresse für eine auf reine Verbescheidung durch das Bundesamt gerichtete Untätigkeitsklage

Urteil | 6. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Beschwerde gegen die Verlängerung der Abschiebehaft

Urteil | 30. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Transitaufenthaltssache: Verlängerung wegen Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere; Verweisung auf Auskunft der zuständigen ausländischen Stelle; Amtsermittlungspflicht des Haftgerichts)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.