Beibehaltung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Denkmalrechtliche Erlaubnis, Wohnung, Schutz auch des Gebäudeinnern, Ausstattungsstücke, Gewichtige Belange des Denkmalschutzes, Belange von Menschen mit Behinderung und Mobilitätseinschränkungen

Urteil | 26. November 2021

Errichtung von Werbeanlagen und Fassadenumgestaltung ohne Erlaubnis, Beseitigungsanordnung und Wiederherstellungsverpflichtung, Denkmalgeschütztes Ensemble, Verstoß gegen Festsetzungen des Bebauungsplans, Gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für Beibehaltung des bisherigen Zustands, Anordnung des Sofortvollzugs, Zwangsgeldandrohung

Urteil | 10. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdeverfahren, einstweilige Anordnung, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb, Umfang der Feststellungswirkung der Baugenehmigung, Begriff der Erschließung, Anliegergebrauch, Begriffe der Zufahrt und des Zugangs

Urteil | 10. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zum Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb

Urteil | 19. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Isolierte Anfechtung eines Widerrufsvorbehalts in der Baugenehmigung, Nebenbestimmungen bei Verwaltungsakten, auf die ein Anspruch besteht, Geeignetheit eines Widerrufsvorbehalts zur Sicherung der Genehmigungsfähigkeit, (keine) Berücksichtigung ungewisser künftiger Ereignisse (Änderung der öffentlichen Straße), Sicherung des 2. Rettungsweges

Urteil | 19. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Widerrufsvorbehalt bei einer Baugenehmigung

Urteil | 8. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 W-VR 2/21

Urteil | 8. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 W-VR 2/21

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.