beibringung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kosten für die Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens, vorläufiger Rechtsschutz

Urteil | 3. Juni 2022

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung, ärztliches Gutachten mit dem Ergebnis einer fortgeschrittenen Drogenproblematik (Cannabis und Amphetamin), Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Urteil | 3. Juni 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Hauptsachverfahren (verneint), Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, Sonstige Tatsachen für die Annahme von Alkoholmissbrauch, Vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit BAK von 1,22 Promille, Zusatztatsachen:, Fehlen signifikanter Ausfallerscheinungen, Alkoholfahrt in den Tagesstunden, unfallfreie Fahrt über längere Strecke im innerstädtischen Verkehr

Urteil | 16. Mai 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, schizoaffektive Psychose und starke Bronchitis, Nichtbeibringung eines angeordneten ärztlichen Gutachtens, Aufhebung der Betreuung, Wirksames Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Urteil | 28. April 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, medizinisch-psychologische Untersuchung, Alkoholkonsum während längerer Abstinenz nach überwundener Alkoholabhängigkeit (Lapsus), hinreichend gesicherte Diagnose einer Alkoholabhängigkeit

Urteil | 31. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinal-Cannabis, Verstoß gegen das Trennungsgebot, Konsum abweichend von der ärztlichen Anweisung, Nichtvorlage des geforderten ärztlichen Attests, Beendigung der Therapie, Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung im Widerspruchsverfahren

Urteil | 24. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Vertretungszwang, Verwaltungsgerichtshof, Prozesskostenhilfeverfahren, Festsetzung, Bekanntgabe, verwerfen, Streitwertbeschwerde, Wert, Abschriften, Beschwerdegegenstandes, zugelassen, Streitwerts, vertreten, Wert des Beschwerdegegenstandes

Urteil | 2. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Alkoholabhängigkeit (möglicher Rückfall), angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beigebracht, Fragestellung mit offenbarer Unrichtigkeit

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.