beibringung Archive | Seite 2 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Januar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

„Zureichender Grund“ für die Verzögerung durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Urteil | 5. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

Urteil | 21. Dezember 2021

Fahrerlaubnis, Erkrankung, Fahreignung, Blutalkoholkonzentration, Bewerber, Kraftfahrzeug, Kollision, Trunkenheitsfahrt, Neuerteilung, Gutachten, Verkehrssicherheit, Befundbericht, Klageverfahren, Anordnungsanspruch, Trunkenheit im Verkehr, Entziehung der Fahrerlaubnis, Vorwegnahme der Hauptsache

Urteil | 20. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Drogenkonsum, Weigerung ein medizinisch-psychologisches Gutachten erstellen zu lassen

Urteil | 17. Dezember 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an den Nachweis von Drogenkonsum nach Ablauf der verfahrensrechtlichen Einjahresfrist

Urteil | 17. Dezember 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Konsum sog. harter Drogen

Urteil | 15. November 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis gelegentlicher Cannabiskonsum, Verstöße gegen das Trennungsgebot, negatives Fahreignungsgutachten, Drogengefährdung (Hypothese D3 der Beurteilungskriterien), Verneinung der Fahreignung wegen fehlender Abstinenzbelege, Zeitablauf, gelegentlicher Cannabiskonsum

Urteil | 15. November 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums – einstweiliger Rechtsschutz

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.