beigeladene Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juli 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Vergabeverfahren, Software, Bewerber, Leistungsbeschreibung, Leistungen, Vergabekammer, Angebotsabgabe, Verletzung, Dienststelle, Antragsgegner, Antragsbefugnis, Zuschlag, Ausschreibung, sofortige Beschwerde, besondere Dringlichkeit, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 25. Juli 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Leistungen, Streitwert, Vergabekammer, Beschwerdeverfahren, Zustimmung, Kostenentscheidung, Ausschreibung, Festsetzung, Verfahren, Berechnung, Schriftsatz, Erfolgsaussichten, Antragsgegner, aufschiebenden Wirkung, sofortigen Beschwerde, Beschwerde der Antragstellerin

Urteil | 12. Juli 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarantrag, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Tiefgaragenzufahrt

Urteil | 12. Juli 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage auf behördliches Einschreiten gegen eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Tankreinigungsanlage wegen Geruchsbelästigungen, Verursachung durch die Anlage nicht nachgewiesen

Urteil | 1. Juli 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarantrag, Mehrfamilienhaus, Hanglage, Tiefgaragenzufahrt und Stellplätze im rückwärtigen Ruhebereich, Lärmimmissionen

Urteil | 28. Juni 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Leistungen, Arbeitnehmer, Berufung, Arbeitsleistung, Eingliederung, Werklohn, Bescheid, Unternehmerrisiko, Leistungserbringung, Arbeitseinkommen, Arbeit, Krankheit, gesetzlichen Rentenversicherung, Kosten des Verfahrens, mehrere Auftraggeber

Urteil | 24. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Baugenehmigung, Innenbereich, Großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Nachbarklage

Urteil | 22. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenstreitverfahren, Dienstpostenkonkurrenz um eine Schulleiterstelle A 16, hier erfolgreich, Auswahlvermerk nicht nachvollziehbar, Nebeneinander von Regel- und Anlassbeurteilung, besonders positive Leistungsentwicklung im Rahmen zugrunde gelegter Anlassbeurteilung begründungsbedürftig, Erfordernis einer Anlassbeurteilung mangels Vergleichbarkeit auch beim Konkurrenten, da zeitlich keinerlei Überschneidung zwischen Regel- und Anlassbeurteilung, Beurteilungen laut Beurteilungsbogen im fehlerhaften Statusamt, Unzulässigkeit der Heranziehung des Ergebnisses von Vorstellungsgesprächen mangels Rechtsgrundlage, Auswahl des Antragstellers bei Verfahrenswiederholung möglich

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.