beigeladene Archive | Seite 106 von 225 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. September 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verhältnis von Verwirkung und Verfristung eines Widerspruchsrechts

Urteil | 6. September 2018

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung gem § 170 Abs 2 SGG – absoluter Revisionsgrund: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gem Art 101 Abs 1 GG – nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank – Entscheidung des Berichterstatters bzw des konsentierten Einzelrichters anstelle des Senats – Ermessensfehler – Nichtvorliegen der von der BSG-Rechtsprechung entwickelten Ausnahmetatbestände – objektiv grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gem § 160 Abs 2 Nr 1 SGG: rückwirkendes Verletztengeld – Übergangsgeld – Verletztenrente – Auslegung des § 46 Abs 3 Nr 2 SGB 7 und Nichtvorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung)

Urteil | 6. September 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Jagdunfall – Unfallversicherungsschutz – Versicherungspflicht – abhängige Beschäftigung – Stöberhundeführer bei der Schwarzwilddrückjagd – Feststellung des Beschäftigtenstatus – Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls – sozialgerichtliches Verfahren – Revisibilität von Abwägungsfehlern

Urteil | 5. September 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer

Urteil | 4. September 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach § 177 Abs 2 SGB 5 aF – Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug – fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit – Begründungspflicht einer Entscheidung)

Urteil | 4. September 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – wechselseitiger Ausschluss zwischen Betriebsprüfungs- und Statusfeststellungsanfrageverfahren nach Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit – Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens grds durch Prüfankündigung – Leistungserbringerrecht der GKV hat keine übergeordnete Wirkung auf die sozialversicherungs- und beitragsrechtliche Wirkung

Urteil | 3. September 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Hauptsacheerledigung vor der Abhilfeentscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 31. August 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem Baugrundstück

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.