beigeladene Archive | Seite 109 von 225 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juli 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.07.2018 IV R 14/16 – Berücksichtigung von Darlehenszinsen im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG)

Urteil | 19. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenstreit; dienstliche Bewertung; inzidente Überprüfung durch Wehrdienstgericht

Urteil | 19. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klage einer Gemeinde gegen Einzelhandelsbetriebe in Nachbargemeinde

Urteil | 12. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen

Urteil | 11. Juli 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG – Umsatzsteuersatz für Tauf-, Trauer- bzw. Hochzeitsrednertätigkeit)

Urteil | 11. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Geruchs- und Lärmimmissionen im Dorfgebiet und angrenzendem Außenbereich

Urteil | 11. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Geruch und Tierlärm im Dorfgebiet

Urteil | 4. Juli 2018

Krankenversicherung – Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen und anerkanntem Zusatznutzen nur für Patiententeilgruppen – Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung – Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie als Obergrenze – Schiedsspruch einer Schiedsstelle – Begründungsanforderung – Verfahrensrüge wegen der Ermöglichung weiteren tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.