beigeladene Archive | Seite 210 von 225 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA – rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung – Einkommensberücksichtigung – Erfüllungsfiktion – fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger – keine Anwendung der Neuregelung des § 34a SGB 2)

Urteil | 12. Mai 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Vereinbarkeit von § 64 EStG mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht – Zuordnung des Kindes nach Trennung der Eltern)

Urteil | 11. Mai 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Notdienst – Rechtmäßigkeit der Anordnung einer ständigen ärztlichen Anwesenheit durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) – Verwaltungsakt – Anfechtungsklage – Gestaltungsspielraum der KÄV – Abgrenzung von Notdienst und notärztlicher Versorgung im Rettungsdienst

Urteil | 19. April 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel

Urteil | 13. April 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung

Urteil | 6. April 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Pauschale Vorlageverweigerung; effektive Beratung der Bundesregierung; Scientology

Urteil | 5. April 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

Urteil | 31. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bezeichnung des Revisionsklägers – Keine Bindung des BFH an das Schreiben der Geschäftsstelle – Prozesskosten in Fällen vollmachtloser Vertretung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.