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Urteil | 30. März 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Entscheidung durch Einzelrichter – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters

Urteil | 30. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Unzulässigkeit einer Feststellungsklage – Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO – Rechtsweg)

Urteil | 30. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage

Urteil | 1. März 2011

Krankenversicherung – Festbetragsfestsetzung – Anfechtbarkeit durch Versicherte – Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der Arzneimittelzulassungen – Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines Verbots der Aufnahme in eine Festbetragsgruppe evidenzbasiert anhand klinischer Studien

Urteil | 1. März 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der Krankenkassen – Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller – Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung – Verfassungsmäßigkeit – Festbetragsgruppe – Abstellen auf arzneimittelrechtliche Zulassung – Rechtmäßigkeit der Beschlüsse vom 29.10.2004 und 10.2.2006 zur Wirkstoffgruppe HMG-CoA-Reduktasehemmer – keine therapeutische Verbesserung von Atorvastatin – IQWiG – Richtigkeitsgewähr von gesetzeskonformen Bewertungen

Urteil | 1. März 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 13/10 R

Urteil | 23. Februar 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Private Arbeitsvermittlung – Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein – Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers – fehlender Vermittlungsvertrag – kein Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler

Urteil | 17. Februar 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erweiterung eines Betriebs im Außenbereich

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.