beigeladene Archive | Seite 215 von 225 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung verfahrensrechtlicher Fragen

Urteil | 20. Oktober 2010

Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts – Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines “Rücklagemanagements” – Erhebung einer Kapitalertragsteuer – anteilige Anrechnung einer Abzugsteuer bei nicht vollständig bei der Veranlagung erfassten Einkünfte – Kapitalertragsteuerbescheinigung als sachlich-rechtliche Voraussetzung für Anrechnung – Einlegung einer Anschlussrevision

Urteil | 20. Oktober 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Telekommunikation; Entgeltgenehmigung; Nahbereichsprodukt; Entgeltbestimmtheit; Behinderungsmissbrauch

Urteil | 20. Oktober 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

6 C 19/09

Urteil | 19. Oktober 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Antragserfordernis – verspätete Antragstellung – Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB 3 – Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10 – Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10 – Nachrangigkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs)

Urteil | 8. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Personengesellschaft als Steuerrechtssubjekt – Zuordnung eines Grundstücks zum Anlage- oder Umlaufvermögen einer Mitunternehmerschaft folgt einer gesellschaftsbezogenen Betrachtung

Urteil | 6. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 12 R 21/09 R

Urteil | 6. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Versicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.