beigeladene Archive | Seite 216 von 225 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. September 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt; Auslegung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB 8

Urteil | 28. September 2010

Krankenversicherung – Leistungen bei Beschäftigung im Ausland – Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur bei familienversicherten Angehörigen – Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen – Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in der Sozialgerichtsbarkeit

Urteil | 21. September 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz

Urteil | 20. September 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verweigerung der Aktenvorlage

Urteil | 20. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung des Urteilstenors bei “ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit” – Kostenentscheidung

Urteil | 14. September 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verweigerung der Akteneinsicht bei Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG

Urteil | 13. September 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vermögenszuordnung; Bahnnotwendigkeit eines Grundstücks; Eigentumsübergang durch Übergabebescheid; Drittberechtigung; berechtigtes Interesse nach rechtsgeschäftlichem Erwerb; Indizwirkung der Widmung zu Bahnbetriebszwecken

Urteil | 8. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. – abkommensrechtliche Zurechnung von Betriebsstätten einer Personengesellschaft

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.