Arbeitsrecht

Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität

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Baurecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs – öffentlich-rechtlicher Vertrag – kein Schriftformerfordernis – Gesetzgebungsgeschichte – Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB)

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Baurecht

Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage

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Steuerrecht

Keine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung vom Pauschalwert des Grund und Bodens für Milchlieferrechte; Bilanzenzusammenhang bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft

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Steuerrecht

Entscheidung über Revision bei Insolvenzverfahren – Unterbrechung eines Klageverfahrens bei Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens

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Baurecht

Restitutionsprozess; behördliche Feststellung der Berechtigung; Anfechtungsbefugnis des Beigeladenen

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Steuerrecht

Aussetzung des Verfahrens als Ermessensentscheidung – Ermessensnichtgebrauch als Verfahrensfehler – Eigenständigkeit der Gewerbeertragsermittlung – In Gütergemeinschaft lebende Ehegatten als Mitunternehmer eines Betriebs

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Steuerrecht

(Unterlassene Verfahrensaussetzung als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens – Vorgreiflichkeit des einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahrens – Annahme einer Mitunternehmerschaft bei Ehegatten – Mitwirkungspflicht bei Nachweis einer ausländischen Gütergemeinschaft – Geltungsbereich des § 181 Abs. 5 AO)

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