beigeladene Archive | Seite 223 von 225 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. März 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vermögenszuordnung; Beschränkung des Rücknahmeermessens; Fristbeginn

Urteil | 8. März 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeitsumfang eines Fachsenats des OVG; Berücksichtigung von geheimen Behördenschriftsätzen; Entscheidungserheblichkeit von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörde

Urteil | 4. März 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ermessensfehler bei Sperrerklärungen

Urteil | 4. März 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verweigerung der Offenlegung des Erkenntnisstands

Urteil | 3. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Bestätigung der Rechtsprechung: Notwendiger Inhalt einer Verlustübernahmevereinbarung in Fällen des § 17 KStG 1999)

Urteil | 2. März 2010

Sozialversicherung – Beitragsbemessung – Entgeltumwandlung – mündliche Vereinbarung über Gewährung eines Sachbezugs mit Zahlung eines reduzierten Barlohns – Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung – Formerfordernis

Urteil | 25. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Geschiedenenwitwenrente – Berechnung des Unterhaltsanspruchs – Aufteilung einer Witwenrente

Urteil | 25. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den Großen Senat – Verrechnung – Erklärung durch Verwaltungsakt

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.