IT- und Medienrecht

Informationsanspruch in Bezug auf Kontrollberichten einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung („TopfSecret“)

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Steuerrecht

Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters; Unwirksamkeit eines Urteils bei nicht nachvollziehbarem Tenor

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IT- und Medienrecht

Der Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei Übersendung eines Ergebnisprotokolls gewährt

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2020 III R 25/19 – Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes)

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Beschwerde. Vorläufiger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehbarkeit einer Baueinstellungsverfügung.

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IT- und Medienrecht

Übermittlung von Ergebnissen einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung

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Baurecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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