beigeladenen Archive | Seite 21 von 383 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erklärung der Gemeinde im Genehmigungsfreistellungsverfahren

Urteil | 6. Dezember 2021

Nachbarklage, keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots, insbesondere nicht durch mögliche Einblicke in den Garten und Situierung der Stellplätze hinter dem Haus, keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Denkmalschutzrechts

Urteil | 1. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

baurechtliche Nachbarklage, unzulässige Klage des Eck-Nachbarn, keine Abstandsflächenverletzung bei mehreren Nebengebäuden (16 m-Privileg, Abstandsflächen, die in der öffentlichen Verkehrsfläche zum Liegen kommen, auskragende Bauteile, 9 m-Grenze), 16 m-Privileg und Abstandsflächen auf öffentlichen Verkehrsgrund können parallel in Anspruch genommen werden, daneben bleibt die Möglichkeit von Nebengebäuden in den Abstandsflächen nach Art. 6 Abs. 7 BayBO, kein mit dem Bebauungsplan intendierter Nachbarschutz von Baugrenzen, keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Gartenverschattung

Urteil | 1. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Einholung einer Anlassbeurteilung bei turnusgemäßen Regelbeurteilungen nach zwischenzeitlicher Beförderung eines Bewerbers

Urteil | 30. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

8 B 30/21

Urteil | 30. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

8 B 28/21

Urteil | 29. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bescheid, Festsetzungen, Wohnhaus, Nachbarschutz, Plangebiet, Bebauung, Streitwertfestsetzung, Anfechtungsklage, Naturschutz, Gemarkung, Verletzung, Drittschutz, aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Art der baulichen Nutzung

Urteil | 25. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Bundesnetzagentur, Vollziehung, Bescheid, Bauantrag, Vorhaben, Nachbarschutz, Gemarkung, Bauvorhaben, Baugenehmigungsverfahren, Genehmigungsverfahren, Genehmigung, Standsicherheit, Nachbar, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aussetzung der Vollziehung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.