beigeladenen Archive | Seite 303 von 383 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Besetzung einer Notarstelle: Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber zu bestimmenden Gesamtpunktzahl; Nachweis der jährlichen Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen

Urteil | 11. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Auswahlentscheidung

Urteil | 11. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Sicherungsmaßnahmen bei Missachtung der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung einer Drittanfechtungsklage abgelehnt

Urteil | 8. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger – kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist – Verfassungsmäßigkeit – keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention

Urteil | 8. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer bei Rücknahme des Antrags im Beschwerdeverfahren

Urteil | 8. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anordnungsgrund bei Besetzung eines Dienstpostens mit Umsetzungsbewerbern

Urteil | 8. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung eines Omnibuslinienverkehrs

Urteil | 3. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.