Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren – Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens
Vertragsärztliche Versorgung – Massenzulassung – sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage beschränkt auf einen von mehreren erfolgreichen Konkurrenten – Erledigung des Zulassungsverfahrens für den unterlegenen Mitbewerber durch Zulassungsverzicht
(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Zulassung zur ausschließlichen Behandlung von Kindern und Jugendlichen – Gleichstellung der Qualifizierung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und psychologischen Psychotherapeuten mit zusätzlicher Fachkundeausbildung – sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis eines nicht berücksichtigten Bewerbers gegen ausgewählten Konkurrenten eines Sammelbescheides – Teilanfechtung mit Art 19 Abs 4 GG vereinbar – Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung der Ermessensentscheidung des Zulassungsausschusses)
Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung – Insolvenzverfahren – keine Masseverbindlichkeiten – Prüfgremien – Anbieten einer Vereinbarung zur Regressvermeidung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz – Praxisbesonderheiten – Kürzung des Regressbetrages
Nachträgliche Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig sind; Begriff des räumlich-betrieblichen Zusammenhangs i.S.v. § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG