beigeladenen Archive | Seite 319 von 383 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juni 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz; Rückgängigmachung einer Dienstpostenbesetzung

Urteil | 16. Juni 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf medizinische Leistungen für voll erwerbsgeminderte und in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätige Personen zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Werkstattfähigkeit

Urteil | 16. Juni 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mittelbare Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Vollversammlung

Urteil | 28. Mai 2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung – Kostenfreiheit für Beigeladenen als Beschwerdeführer – unmittelbarer Zusammenhang zum Leistungsanspruch – Arbeitslosenhilfeanspruch – Auskunftspflicht – Bedürftigkeitsprüfung – Einkommensanrechnung bei eheähnlicher Gemeinschaft

Urteil | 28. Mai 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Betriebsprüfung – Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter mittels Leistungs-/Zahlungsbescheid trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger – Befreiung von Verpflichtung zur Beitragsentrichtung an Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach § 335 Abs 3 S 2, Abs 5 SGB 3 – Arbeitgeber/Insolvenzverwalter – Einwand der Zahlungsbefreiung – Erfüllungseinwand)

Urteil | 28. Mai 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG – kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 – Asylbewerberleistung – Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG – Erfüllung der Vorbezugszeit durch Bezug anderer Sozialleistungen als Grundleistungen – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 20. Mai 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost; Postnachfolgeunternehmen

Urteil | 15. Mai 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Amateurfunk – Störung durch Powerlinenetz

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.