beigeladenen Archive | Seite 322 von 383 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. März 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

7 B 29/14

Urteil | 30. März 2015

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verstoß der Vorinstanz gegen das Schriftformerfordernis des § 151 Abs 1 SGG – Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift unter der Berufungsschrift – Computerfax – keine entscheidungserhebliche Divergenz bei nicht aufgestelltem Rechtssatz)

Urteil | 26. März 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsgemäßheit richterlicher Überzeugungsbildung; Wertersatzanspruch; schuldbefreiende Leistung

Urteil | 26. März 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Vergleichbarkeit, unterschiedlicher Beurteilungszeitraum

Urteil | 26. März 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit

Urteil | 26. März 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zurückstellung eines Baugesuchs unterbricht die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB

Urteil | 25. März 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsmittelbefugnis einer Krankenkasse wie auch der Krankenkassenverbände im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung – Bemessung des Gegenstandswerts

Urteil | 25. März 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigung – Teil-Berufsausübungsgemeinschaft – Vergesellschaftung eines vollständigen Leistungskomplexes – Regelung des § 15a Abs 5 BMV-Ä verstößt gegen höherrangiges Recht)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.