beigeladenen Archive | Seite 342 von 383 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. August 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – unzulässige Überraschungsentscheidung nach dem Übergang des Rechtsstreits in die Zuständigkeit eines anderen Senats

Urteil | 25. Juli 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Urteil | 15. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung – Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung durch das Prozessgericht

Urteil | 12. Juli 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende Norm; sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den Produkten des Herstellers

Urteil | 10. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Streitwerterhöhung bei über den klägerischen Antrag hinausgehendem Beigeladenenantrag

Urteil | 4. Juli 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Dauer der Unterbrechung: Tanken bzw Tankvorgang – Handlungstendenz – Beginn des erneuten Versicherungsschutzes – Aufnahme des versicherten Weges in Richtung Arbeitsstätte – verkehrswidriges Verhalten

Urteil | 3. Juli 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Auffang-Versicherungspflicht – Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 1 SGB 5)

Urteil | 3. Juli 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – Versicherungspflicht – Statusentscheidung – Einzugsstelle – Drittanfechtungsklage eines Sozialversicherungsträgers – Klagebefugnis – Klagefrist – fehlende Rechtsbehelfsbelehrung – Verzicht auf Rechtsbehelfsbelehrung in Anwendung einer „Gemeinsamen Verlautbarung“ zwischen den Sozialversicherungsträgern – Treu und Glauben – Verwirkung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.