Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer Zentren – Sicherstellung einer ausreichenden sozialpädiatrischen Versorgung durch die Einbeziehung anderer Planungsbereiche – keine Übertragung der zu § 116 SGB 5 entwickelten Grundsätze auf Institutsermächtigung – Verifizierung der zur Bedarfsermittlung gemachten Angaben

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Verwaltungsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung – Feststellungen eines Statistischen Landesamts für die Berechnung der Einwohnerzahl ist maßgebend

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IT- und Medienrecht

Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG; zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Zum Kriterium der ausschließlich ausländischen Staatsangehörigkeit

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Baurecht

Zur raumordnerischen Zielfestlegung mit Regel-Ausnahme-Struktur

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Baurecht

Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 – keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen – Einkommenseinsatz – sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung

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